Allgemeine Liefer – und Leistungsbedingungen

Stand: April 2011

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I. Auftragserteilung

  1. Im Auftrag oder in einem von uns verfassten Bestätigungsschreiben sind die von uns zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche Fertigstellungstermin anzugeben.
  2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftrages.
  3. Der Auftrag ermächtigt uns, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen, sofern und soweit diese zur Erfüllung des uns erteilten Auftrages erforderlich sind.

II. Preisangaben im Auftrag; Kostenanschlag

  1. Auf Wunsch unseres Auftraggebers vermerken wir im Auftrag auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrages voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftrag können durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der bei uns ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.
  2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenanschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Wir sind an diesen Kostenanschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Ausgabe gebunden.
  3. Sofern im Auftrag Preisangaben enthalten sind, ist die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen. Gleiches gilt für Kostenvoranschläge, die Preisangaben enthalten.

III. Fertigstellung

  1. Termine und Fristen sind für uns verbindlich, sofern und soweit sie im Auftrag oder Bestätigungsschreiben ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  2. Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang und ist hiermit ein Mehraufwand gegenüber dem ursprünglich vereinbarten Leistungsinhalt verbunden, ändern sich die Ausführungsfristen/-termine in dem Umfang, wie er durch den Mehraufwand berechtigt ist.

IV. Abnahme

  1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt in unserem Betrieb, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
  2. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung entgegen zu nehmen und wir ihn auf die Rechtsfolgen zuvor ausdrücklich hingewiesen haben. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, beträgt die Frist 2 Arbeitstage.
  3. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, können wir eine ortsübliche und angemessene Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach unserem Ermessen auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen - vorbehaltlich unserer Haftung gemäß nachstehender Ziffer IX. dieser Bedienungen - zu Lasten des Auftraggebers.
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes geht mit der Abnahme des Auftragsgegenstandes auf denAuftraggeber über. Gleiches gilt, sofern der Auftraggeber mit der Abnahme des Auftragsgegenstandes in Verzug gerät.

V. Berechnung des Auftrages

  1. In der Rechnung sind Preis oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Unsere Haftung gemäß nachstehender Ziffer IX. dieser Bedienungen bleibt unberührt.
  2. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder - teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

VI. Zahlung

  1. Zahlungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung - ohne Skonto oder sonstige Nachlässe - zu leisten.
  2. Zahlungen sind in bar zu leisten. Eine andere Zahlungsweise, insbesondere die Entgegennahme von Schecks, bedarf einer besonderen Vereinbarung.
  3. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
  4. Verzugszinsen werden von uns in gesetzlicher Höhe beansprucht, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten bleibt.

VII. Vertragliches Pfandrecht

  1. Uns steht wegen unserer Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen des Auftraggebers zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.

VIII. Mängel

  1. Unser Auftraggeber hat uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung eines neuen Werkes.
  2. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder unserem Auftraggeber nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann unser Auftraggeber - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis mindern.
  3. Gesetzliche Rückgriffsansprüche unseres Auftraggebers gegen uns (§ 478 BGB) bestehen nur insoweit, als dieser Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche und - rechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  4. Bei Mängelrügen darf unser Auftraggeber Zahlungen an uns nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.
  5. Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern und soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634a Abs. 1 Nr. 2 und 651 BGB längere Fristen gelten, der Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde oder einer der in nachstehender Ziffer IX genannten Haftungsfälle vorliegt.
  6. Gebrauchte Gegenstände liefern wir - vorbehaltlich nachstehender Ziffer IX. - unter dem Ausschluss der Haftung für Sach- und Rechtsmängel.
  7. Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach nachstehender Ziffer IX.
  8. Mit den vorstehenden Rechnungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil unseres Auftraggebers verbunden.

IX. Haftung

  1. Schadenersatz- und Aufwendungsansprüche (nachstehend zusammengefasst „Schadensersatzansprüche“) unseres Auftraggebers gegen uns - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, auf Gesundheits- oder Körperschäden des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns. Vertragswesentlich sind die Pflichten, die das Einbringen der uns obliegenden Leistungspflichten gerade erst ermöglichen oder voraussetzen.
  2. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns ist der Schadensersatzanspruch unseres Auftraggebers gegen uns auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wir für Gesundheits- oder Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft haften. Vertragstypisch/ vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Entstehen gerade auf der Grundlage der Verletzung der jeweiligen Pflicht zu rechnen ist
  3. Einer Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
  4. Vorstehende Ziffer VIII. 8. gilt für unsere Haftung entsprechend.

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns unserem Auftraggeber gelieferten und/ oder an den von uns im Auftrag unseres Auftraggebers eingebauten Gegenständen (im Folgenden zusammenfassend Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller fälligen Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit unserem Auftraggeber vor. Dieses gilt auch, soweit wir mit unserem Auftraggeber die Bezahlung einer Schuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahren vereinbaren.
  2. Unser Auftraggeber ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie anschließenden Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware durch unseren Auftraggeber ist nicht gestattet.
  3. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware nimmt unser Auftraggeber ausschließlich für uns vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch unseren Auftraggeber erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Verarbeitung entstandene neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
  4. Unser Auftraggeber tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seinen Versicherer als Sicherheit im Voraus an uns ab. Für den Fall des Exports der Gegenstände tritt unser Auftraggeber ferner hiermit an uns alle Ansprüche ab, die ihm im Zusammenhang mit dem Export gegen inländische und ausländische Banken zustehen oder künftig zustehen werden, insbesondere die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkreditiven oder Akkreditivbestätigungen sowie aus Bürgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware von unserem Auftraggeber zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, gelten die vorbezeichneten Ansprüche anteilig, und zwar in Höhe des von unserem Auftraggeber für die Vorbehaltsware netto in Rechnunggestellten Betrages als an uns abgetreten. Die vorstehenden Abtretungen beinhalten keine Stundung unserer Zahlungsansprüche gegen unseren Auftraggeber.
  5. Unser Auftraggeber bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Ansprüche ermächtigt. Unsere Befugnis, die Ansprüche jeweils selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Ansprüche nicht einzuziehen, solange unser Auftraggeber uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder mangels Masse abgewiesen worden ist. Ist einer der vorstehenden Fälle eingetreten, hat uns unser Auftraggeber alle die zum Einzug der an uns abgetretenen Ansprüche erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Ein Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers ist insoweit ausgeschlossen.
  6. Unser Auftraggeber hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, getrennt zu lagern und als in unserem Eigentum stehende Ware zu kennzeichnen. Beeinträchtigungen der uns an der Vorbehaltsware zustehenden Eigentumsrechte - insbesondere durch Pfändung ober Beschlagnahme - hat uns unser Auftraggeber unverzüglich schriftlich unter Beifügung der Abschriften von Pfändungsprotokollen etc. anzuzeigen.
  7. Auf Verlangen unseres Auftraggebers werden wir an diesen das uns zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und die an uns zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche jeweils insoweit zurückübertragen, als der Wert der Vorbehaltsware den Wert der uns gegen den Auftraggeber insgesamt zustehenden Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt.

XI. Aufrechnung und Zurückbehaltung

  1. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur wirksam möglich, sofern der Gegenanspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt (bewiesen) ist.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber gegenüber uns nur zu, sofern und soweit der Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

XII. Schriftform

  1. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Bedingungen und eines Vertrages, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für die Aufhebung und/oder die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

XIII. SErfüllungsort; Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für sämtliche auf der Grundlage eines mit uns geschlossenen Auftrages zu erbringenden Leistungen, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, ist Bremen.
  2. Ausschließender Gerichtsstand für sämtliche wechselseitigen Ansprüche ist Bremen, sofern der Auftragnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

IV. Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und/oder eines Vertrages, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung werden wir mit unserem Auftraggeber eine solche vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder - sollte dieses rechtlich nicht möglich sein -
    weitestgehend rechtlich wirksam regelt



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